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OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 2261/22) | Datum: 15.12.2022
Der Antrag wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 624/22) | Datum: 15.12.2022
OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 86/22) | Datum: 15.12.2022
OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 850/22) | Datum: 01.08.2022
Der Antrag wird abgelehnt. Der nach eigenem Bekunden des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das noch durchzuführende Berufungszulassungsverfahren gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf [...]
OLG Düsseldorf (3 UF 142/21) | Datum: 07.04.2022
I. Die Beschwerde des antragstellenden Landes gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Duisburg-Hamborn vom 22.10.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]
VGH Bayern (12 C 22.2410) | Datum: 23.12.2022
I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 13. Oktober 2022 - M 18 K 22.2191 - wird aufgehoben. II. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin E. Müntinga aus [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 3583/20) | Datum: 04.07.2022
Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 3621/20) | Datum: 04.07.2022
OLG Frankfurt/Main (2 WF 39/22) | Datum: 02.06.2022
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Kassel vom 22.11.2021 im Tenor zu Ziffern 3. und 6. abgeändert: In Ziffer 3. entfällt die nach der eingefügten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (12 E 497/22) | Datum: 27.07.2022
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Auch im Lichte des [...]